Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance
Arbeitnehmerdatenschutz liegt an der Schnittstelle von DSGVO und Betriebsverfassung. Ich berate zur Einführung von HR-Software, Kontrollsystemen und KI-Werkzeugen, zu Hinweisgebersystemen nach dem HSchG und zu internen Untersuchungen, bei denen Aufklärung und Datenschutz zugleich gewahrt bleiben müssen.
Typische Mandate
- DSGVO im Arbeitsverhältnis und Auskunftsersuchen nach Art. 15
- Einführung von HR-Software und Kontrollsystemen
- KI am Arbeitsplatz: Betriebsvereinbarung und AI Act
- Videoüberwachung und Monitoring
- Hinweisgebersysteme nach dem HSchG
- Interne Untersuchungen und Compliance-Fälle
Häufige Fragen
Brauchen wir für KI-Werkzeuge eine Betriebsvereinbarung?
Häufig ja. Verarbeitet ein KI-System Beschäftigtendaten oder eignet es sich zur Kontrolle, sind §§ 96 und 96a ArbVG zu prüfen. Nach dem AI Act gelten seit Februar 2025 die Pflicht zur KI-Kompetenz und Verbote wie Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme im Personalbereich wurden auf Dezember 2027 verschoben.
Ab wann braucht ein Unternehmen ein Hinweisgebersystem?
Ab 50 Beschäftigten. Das HinweisgeberInnenschutzgesetz verpflichtet private Unternehmen dieser Größe, eine interne Meldestelle einzurichten. Hinweisgeber sind vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt. Bei der Einrichtung sind auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und der Datenschutz zu beachten.
Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter per Video überwachen?
Nur in engen Grenzen. Erforderlich sind ein legitimer Zweck, etwa der Schutz von Eigentum, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Eine gezielte Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist in aller Regel unzulässig. Berührt die Maßnahme die Menschenwürde, braucht es eine Betriebsvereinbarung oder, ohne Betriebsrat, die Zustimmung jedes betroffenen Arbeitnehmers (§ 10 AVRAG).